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Soziale Gerechtigkeit

Analyse Kommentar
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Beim Bundestagswahlkampf im Oktober kritisierte ich in der jeweiligen Monatsausgabe die populistischen Aussagen von Martin Schulz gegenüber der Türkei, durch die er versuchte seine Wählerstimmen zu erhöhen.

 

Ich erwähnte die uns am ideologisch nähesten liegende SPD, und wie stark sie durch derartige Sprüche ihre türkischstämmigen Wähler verletzt und beleidigt hatte. Wir fragten uns, wie die SPD, die im Besitz der universellen sozialdemokratischen Werte ist und diese Werte für populistische Sätze aufgeopfert hatte, aus diesem ganzen Debakel wieder herauskommt. Die Kontroverse zwischen den Aussagen von Martin Schulz und seinem Handeln sind letztendlich nicht nur uns aufgefallen. Die Parteispitze hat diese Kontroverse ebenso in den schlechten Wahlausgängen gemerkt. Im Türkischen sagt man: “Wo wir uns im Verlust zurückziehen, kann nur ein Gewinn sein.” Und so wurde mit dem Beenden der Position als Parteichef abgerechnet.

 

Doch wer ist Martin Schulz eigentlich? Ein kleiner Buchhändler aus Würselen? In Talkshows, bei Reden und Interviews gibt er sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über „soziale Gerechtigkeit“. Er ist jemand, der die Schule abgebrochen hatte, später ein Alkoholiker war, und nun ein Politiker ist, der eine Koalition im September kategorisch ablehnte und interessanterweise “unter Merkel nie Minister sein wollte“.

 

Er ist derjenige, der seine persönlichen Differenzen mit dem Präsidenten Erdogan auf die gesamte Türkei übertrug, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen und die EU-Beitrittsgespräche einfrieren ließ. Gerade einmal ein Jahr hat gereicht, um zu erkennen, dass Martin Schulz als SPD-Chef ein Totalausfall ist. Was wir wissen müssen ist, dass das Millionenvermögen von Martin Schulz nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn stammt, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern. Er verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Personen, die viel für das Deutsche Volk geleistet haben.

 

Berlin ist die politische Hauptstadt, in der sehr detaillierte Rechnungen getätigt werden. Schulz hat den gnadenlosen deutschen Politikbetrieb unterschätzt und ist zwischen die Mühlsteine geraten. Der langjährige Europapolitiker musste erkennen, dass Berlin nicht Brüssel oder Straßburg ist. Hierbei bleiben wir bei der Frage hängen: Wenn die höchsten Politiker im EU-Parlament so gestrickt sind, wieso können wir nicht ohne Angst vor dem “Wer” in der Frage nach dem europäischen Ideal und EU-Parlament weitermachen?

 

Hierbei wünschen wir bei den Arbeiten der neugegründeten CDU-CSU-SPD Koalition im Bundestag viel Erfolg und hoffen auf eine leichte Lösung bei den bestehenden Problemen.