20 Aug 2019
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Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen

Europa
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Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen.

Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern".

In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen.